Fast alle sind für die Finanzspritze

Trotz der Coronakrise wird der Kreistag heute für eine Sondersitzung zusammenkommen, um das finanziell angeschlagene Klinikum Hersfeld-Rotenburg möglichst schnell mit frischem Eigenkapital zu versorgen.

Der im Februar von Landrat Dr. Michael Koch (CDU) eingebrachte Nachtragshaushalt, über den nun abgestimmt werden soll, sieht eine 16,4 Millionen Euro schwere Finanzspritze für den kommunalen Klinikverbund vor, darunter ein Darlehen in Höhe von 15 Millionen Euro. Zudem ist geplant, dem Klinikum in diesem Jahr die Zins- und Tilgungszahlung in Höhe von 1,43 Millionen Euro für ein 2016 gewährtes 25-Millionen-Euro-Gesellschafterdarlehen zu erlassen.

Wie berichtet, hat das Klinikum inzwischen die auf den Gesundheitssektor spezialisierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon damit beauftragt, bis zum Sommer ein Gutachten zu erarbeiten, das sämtliche Bereiche des Klinikums auf den Prüfstand stellen soll.

Aus Sorge vor dem weltweit grassierenden Coronavirus findet die Sitzung allerdings unter besonderen Bedingungen statt. Der Landkreis hat die Sitzung (14.30 Uhr) kurzfristig vom Audimax der Bad Hersfelder Obersbergschulen in die benachbarte Waldhessenhalle verlegt. „Die Halle ist noch größer, so können wir ausreichend Abstand gewährleisten“, sagt Landrat Dr. Michael Koch (CDU). Zudem soll das Treffen im Stehen stattfinden und möglichst schnell über die Bühne gehen, damit alle Beteiligten rasch wieder nach Hause fahren können. Einige Fraktionen wie FDP und FWG haben angekündigt, nur die Vorsitzenden zu entsenden, da zahlreiche Parlamentarier zur Corona-Risikogruppe zählen. Die AfD wird nach eigenen Angaben der Sitzung vollständig fernbleiben.

Will das Parlament (60 Sitze) heute eine Entscheidung treffen, müssen laut Gesetzgeber mindestens 31 Abgeordnete anwesend sein. Sonst ist es nicht beschlussfähig.

Auch eine Aussprache, die von den Abgeordneten normalerweise dafür genutzt wird, ihre Argumente darzulegen, Kritik zu üben und ihre Standpunkte zu erklären, ist aufgrund der besonderen Umstände nicht geplant.

Damit die sieben Fraktionen dennoch Gelegenheit haben, sich der Öffentlichkeit mitzuteilen, haben wir im Vorfeld mit allen Fraktionsvorsitzenden gesprochen – und veröffentlichen auf dieser Seite ihre Statements.

Dem Vernehmen nach wollen fast alle Fraktionen der Finanzspritze zustimmen. Nur die AfD würde sich, wenn sie an der Abstimmung teilnehmen würde, enthalten.

 Hier finden Sie den Bericht aus der Hersfelder-Zeitung vom 23.03.2020