Klinikum-Bettenhaus Mitte wird saniert

Patienten, Angehörige und Klinikleitung dürfen aufatmen: Die Mitglieder des Kreistags ebneten am Montag den Weg für die dringend erforderliche Sanierung des Bettenhauses Mitte. Geschlossen sprachen sich die Parlamentarier dafür aus, dass der Landkreis Hersfeld-Rotenburg ein Darlehen in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro für das Bad Hersfelder Klinikum aufnehmen darf. Um dies bewerkstelligen zu können, musste die Haushaltssatzung entsprechend abgeändert werden. Jetzt soll – laut Landrat Dr. Michael Koch (CDU) – schnellstmöglich in die Planungen gegangen werden, damit mit den Umbaumaßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

Einmütigkeit herrschte zudem in Sachen interkommunale Zusammenarbeit mit der Festspielstadt. So zeigt sich der Landkreis künftig für den vorbeugenden Brandschutz zuständig. Seit längerem gibt es in puncto Stadtbrandinspektor eine gewisse Vakanz zu verzeichnen. Hauptgrund dafür sind die Anforderungen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes, die im Ehrenamt nicht zu leisten sind. Jetzt scheinen die Zeiten, in denen Bürgermeister Thomas Fehling Feuerwehrangehörige per Dienstanweisung für diesen Posten einsetzen musste, bald ein Ende zu haben.

Für – teilweise – hitzig geführte Debatten sorgten gleich drei Resolutionen. Im Blickpunkt standen die fortlaufend angespannte Lage bei K+S, die umstrittene SuedLink-Trasse sowie die katastrophale Postzustellung in der Region – die Briefe kommen verspätet oder gar nicht bei ihren Adressaten an. Hinsichtlich der von der SPD formulierten Resolution, in der der Kreistag abermals seine Solidarität mit den von Produktionseinschränkungen geplagten Kali-Kumpel bekundet, ließ sich gehöriger Redebedarf verzeichnen.

Letzten Endes, nachdem CDU und FDP die Willenserklärung modifiziert hatten, trug das Gros der Kreistagsmitglieder das Schriftstück mit. Ziel sei es, über die Parteigrenzen hinaus, ein deutliches Signal zu senden. „Der Kreistag spricht sich entschieden dagegen aus, die aktuellen Probleme bei K+S für bundes- beziehungsweise landespolitische Profilierungsversuche zu missbrauchen. Diese konterkarieren die parteiübergreifenden Bemühungen vor Ort, die Produktion in der osthessischen Kaliregion langfristig zu sichern“, heißt es in der Resolution. Zudem machen sich die Parlamentarier stark für die sogenannte Oberweser-Pipeline.

Post aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg werden demnächst die Landesregierung, das Regierungspräsidium (RP) Kassel und der Netzbetreiber TenneT erhalten. Mehrheitlich verabschiedete der Kreistag eine Resolution der SPD, die in einigen Aspekten von den Grünen ergänzt wurde. Wie auch seine thüringischen Nachbarn macht Waldhessen Front gegen die Gleichstromleitung, fordert eine Überprüfung deren Notwendigkeit. Eine Erdverkabelung mache die Trasse nicht plausibler, lautete der Grundtenor. Hintergrund ist, dass seit Anfang 2016 für Gleichstromleitungen wie SuedLink neue Planungsvorgaben gelten: Statt als Freileitung muss das Projekt vorrangig als Erdkabel realisiert werden.

Einstimmig brachten die Kreistagsmitglieder eine Resolution der CDU auf die Reise. Der Adressat? Die massiv in die Kritik geratene Deutsche Post AG. Christian Grunwald, Bürgermeister der Stadt Rotenburg an der Fulda, meinte, dass es seitens des Unternehmens unredlich sei, die Verantwortung an die Mitarbeiter abzuschieben. „Wir beanstanden die aktuell mangelhafte Zustellung und fordern deutliche Nachbesserungen in Bezug auf die interne Kommunikation und die personelle Infrastruktur, damit die Post beim Adressaten ankommt.“ Alle Fraktionen unterstrichen, dass sich die Kritik nicht gegen die Postbediensteten, sondern die Führungsriege des Konzerns richte. (Stefanie Harth) +++