Neues Gesetz soll Kliniken stärken
Geschäftsführer beklagt unzureichende Finanzierung
Im Bundestag wird aktuell das Gesetz zur Reform der Krankenhausstruktur beraten. „Unser Ziel ist es, die Strukturen in der deutschen Krankenhauslandschaft so auszurichten, dass die Versorgung der Patienten flächendeckend gesichert ist“, erklärt der heimische CDU Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Über die besondere Finanzierung der Qualität sollen die Kliniken außerdem für zukünftige Herausforderungen gestärkt werden. Um sich über die Auswirkungen vor Ort zu informieren und um Verbesserungsvorschläge aus der Praxis aufzunehmen, traf sich Heiderich im Klinikum Bad Hersfeld mit Geschäftsführer Martin Ködding.
An dem Austausch nahmen auch der Betriebsratsvorsitzende Marco Busch, der kaufmännische Leiter Sascha Sandow und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Hebert Höttl teil. Heiderich, der im Haushaltsausschuss für den Gesundheitsetat verantwortlich ist, unterstrich, dass mit dem Gesetz eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Krankenhäusern im ländlichen Raum mit einem breiten Versorgungsauftrag angestrebt werde. Geschäftsführer Martin Ködding machte deutlich, dass neben den jährlichen Auswirkungen aus den Tarifabschlüssen und den Belastungen aus der Altersversorgung für die Mitarbeiter noch weitere Finanzierungsprobleme bestehen.
So werde die ambulante Notfallversorgung nur unzureichend finanziert. Nach einer Studie betragen die Kosten pro behandeltem Notfallpatienten durchschnittlich 120 Euro, während die durchschnittlichen Erlöse nur etwa 32 Euro betragen. „Danach bleibt das Klinikum Bad Hersfeld aufgrund der ambulanten Notfallpatienten auf einer Unterdeckung von 1,2 Millionen Euro sitzen“. Betriebsratsvorsitzender Marco Busch wies auf die hohen Belastungen der Mitarbeiter hin und forderte, dass insbesondere für die kommunalen Krankenhäuser mit Tarifbindung eine entsprechende Refinanzierung geschaffen werden müsse. Durch die Behandlungspauschalen würden private Klinikträger, die mit den Gewerkschaften Haustarifverträge abschließen und die keine Zusatzversorgungslasten haben, gegenwärtig deutlich bevorzugt, erläuterte auch Ködding.
Alle Beteiligten kritisierten außerdem, dass die für die Baumaßnahmen verantwortlichen Bundesländer anstelle der notwendigen, 5 Milliarden Euro die Förderung auf inzwischen 2,7 Milliarden Euro gekürzt hätten. Hier sei es dringend notwendig, den überfälligen Strukturwandel zu finanzieren. Der Bund werde die Länder dabei mit 500 Millionen Euro unterstützen, berichtet Heiderich. (red/jce)
